■ Berliner Telegramm: Senat: Ausschreibung erst ab einer Million Mark
Die Pläne der Senatsbauverwaltung, künftig Bauvorhaben erst ab einer Million Mark auszuschreiben und damit einheimische Firmen zu bevorzugen, ist auf unterschiedliche Resonanz gestoßen. Die DGB-Vorsitzende Christiane Bretz begrüßte dies als „richtige Entscheidung“. „Durch eine solche gezielte öffentliche Auftragsvergabe an das regionale Baugewerbe sei die notwendige beschäftigungs- und wirtschaftspolitische Stabilisierung möglich.“ Dagegen kritisierte die grüne Abgeordnete Renate Künast das Vorhaben. Die Grenze, ab der Bauaufträge ausgeschrieben werden müssen, sei erst im Frühjahr 1996 von 400.000 auf 200.000 Mark herabgesetzt worden. Darauf hatte die damalige Justizsenatorin Peschel-Gutzeit gedrängt, die dies als Instrument zur Bekämpfung von Korruption sah. Künast forderte, der Senat solle die von ihm beschlossenen Korruptionsrichtlinien endlich umsetzen. taz
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