■ Berliner Telegramm: Senat 1: Weniger Mißbrauch von Sozialleistungen
Mit einem Gesetz will Berlin den Mißbrauch von Sozialleistungen eindämmen. Der vom Senat beschlossene Entwurf, der jetzt ins Abgeordnetenhaus eingebracht wird, erlaubt erstmals den Datenabgleich zwischen den Bezirken, wie Sozialsenatorin Beate Hübner (CDU) gestern sagte. Damit soll verhindert werden, daß an mehreren Orten gleichzeitig Sozialhilfe kassiert wird. Der Gesetzentwurf sei „völlig unspektakulär“ und nur eine Anpassung an Bundesrecht, betonte die Senatorin. Die Novelle des Asylbewerberleistungsgesetzes von 1997 hatte erstmals den Datenabgleich zwischen den verschiedenen Sozialhilfeträgern ermöglicht. Da Berlin jedoch einheitlicher Träger der Leistungen ist, war eine zusätzliche Landesregelung notwendig. Strittig ist noch immer, ob die Sozialämter den nächsten Vorsprachetermin eines möglicherweise illegal in Berlin lebenden Ausländers an die Ausländerbehörde melden müssen, um die Betroffenen dort festnehmen zu können. Mehrere Bezirke hatten dies aus Datenschutzgründen abgelehnt. ADN
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