: Berliner SPD lehnt Waigels Sparplan ab
Berlin wird dem Sparprogramm von Bundesfinanzminister Waigel (CSU) im Bundesrat voraussichtlich nicht zustimmen. Die Berliner SPD lehne das Vorhaben als unsozial ab, sagte Partei- und Fraktionschef Ditmar Staffelt gestern. Laut Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD in Berlin enthält sich das Land im Bundesrat, wenn keine Einigkeit über das Abstimmungsverhalten besteht. Von den Bonner Sparplänen ist nur ein Teil zustimmungspflichtig.
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