■ Berliner Mauergrundstücke: Justizministerin für Rückgabe
Im Gegensatz zum Bonner Finanzministerium hat sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für eine Rückgabe der Berliner Mauergrundstücke ausgesprochen. In einem Interview der Berliner Zeitung sagte sie, die Enteignungen seien „ein besonders schlimmes Symbol für das durch das SED-Regime angerichtete Teilungsunrecht“. Deshalb werde sie sich verstärkt um eine Lösung des Problems im Sinne der Rückgabe an die früheren Eigentümer bemühen.
Für die etwa 700 betroffenen Grundstücke ist in der ablaufenden Legislaturperiode noch keine gesetzliche Regelung gefunden worden. Eine Initiative des Bundesrates, der sich für die Rückgabe aussprach, hatte die Bundesregierung auf Betreiben von Finanzminister Theo Waigel (CSU) zurückgewiesen. dpa
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