Berliner Kritik an Subventionsabbau

Berlin (ap/taz) — Die Haushaltsbeschlüsse des Bonner Kabinetts vom Mittwoch sind in Berlin auf Kritik gestoßen. Der Regierende Bürgermeister Walter Momper sprach von einem „Schlag ins Gesicht aller Berliner“. Die Stadt solle als „Sparschwein“ für die Kosten der Einheit herhalten, während andere verschont blieben. Die Bundesregierung hatte zuvor die Eckwerte des Haushalts 1991 festgelegt. Danach soll der Abbau der Berlin- und Zonenrandförderung schon nächstes Jahr beginnen und bis Ende 1994, also früher als in der bisher geplanten Siebenjahresfrist, abgeschlossen werden.

Die Berliner Wirtschaft könne einen drastischen Abbau in nur drei Jahren nicht verkraften, sagte Momper. Die Entscheidung werde dazu führen, daß Arbeitsplätze in West- Berlin gefährdet würden und die Gesamtlage angesichts der wachsenden Arbeitslosigkeit im Ostteil schlechter werde. Der SPD-Politiker erinnerte an die Zusage von Bundeskanzler Helmut Kohl, die Berlinförderung erst nach einer Übergangszeit abzubauen. Besonders befremdlich nannte es Momper, daß die Bundesregierung bis heute ein Gespräch mit ihm und seinem Finanzsenator verweigere. Seine Anfrage in der vorletzten Woche beim Kanzler nach einem dringenden Gesprächstermin sei unbeantwortet geblieben. Statt dessen habe er die Mitteilung erhalten, daß über die Eckwerte vorerst nicht entschieden werde.

Bereits parallel zur Kabinettssitzung hatte der geplante Abbau der Berlinförderung auch rund zweitausend Gewerkschafter auf die Straße getrieben, die einem DGB-Aufruf zu einer Protestkundgebung gefolgt waren.

Etwa ein Drittel der jährlichen Berlinförderung in Höhe von neun Milliarden Mark entfallen auf die achtprozentige Arbeitnehmerzulage. Ein weiterer Posten, der jetzt zur Disposition steht, ist die Umsatzsteuerpräferenz, die der Europäischen Gemeinschaft schon lange ein Dorn im Auge ist. Sie wurde bislang mit der Entfernung der bundesdeutschen Märkte für die Berliner Wirtschaft begründet.