: Berliner Anträge im Bundesrat
West-Berlin. Das Land Berlin hat gestern im Rechtsausschuß des Bundesrates zwei Entschließungsanträge zum Staatsvertrag mit der DDR eingebracht. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, spätestens zur Beschlußfassung des Bundesrates über den Staatsvertrag sicherzustellen, daß die Vermögen von Stasi, SED/PDS sowie anderer Blockparteien und Hilfsorganisationen für Zwecke der Allgemeinheit zum Staatshaushalt herangezogen werden. Ferner solle die Bundesregierung darauf hinwirken, daß derzeitige Verhandlungen zur Lösung offener Vermögensfragen insbesondere Grundstücksangelegenheiten - nicht durch zwischenzeitlichen Verkauf von Grundstücken unterlaufen werden.
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