: Berlin wird militarisierte Zone
■ Am Tag der Vereinigung soll in ganz Berlin die Wehrpflicht gelten / Morgen wollen Senat und Magistrat beschließen
Berlin (taz) - Am Tag der Vereinigung der beiden deutschen Staaten hat die entmilitarisierte Zeit in West -Berlin ein Ende: In ganz Berlin soll die Wehr- und Zivildienstpflicht mit dem Tage der Vereinigung für alle Berliner gelten, die an diesem Tag nicht älter als 17 Jahre sind. Das sieht eine Senatsvorlage der Bundessenatorin Heide Pfarr (SPD) vor, die vermutlich morgen in der gemeinsamen Sitzung von Senat und Magistrat beschlossen werden wird. Ob sich Bonn mit dieser Regelung einverstanden erklären wird, bleibt abzuwarten.
In der Senatsvorlage, die der taz zugespielt wurde, wird die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen eines Überleitungsgesetzes eine einheitliche Regelung für ganz Berlin zu treffen. Einheitlich geregelt werden soll dann auch die Wehrdienstverweigerung: die Wahlfreiheit zwischen Wehr- und Zivildienst, die heute in der DDR gilt, soll auf das Gebiet von West-Berlin ausgedehnt werden.
Für die 50.000 Wehrflüchtigen, die derzeit in West-Berlin leben, soll nach der Vorlage die Zitterpartie zu Ende zu sein: „Die von der Wehrpflicht betroffenen Bevölkerungsgruppen“ hätten ihre Lebens- und Berufsplanung im Vertrauen auf die geltende Rechtslage vorgenommen. Die Wehrpflicht sollte deshalb nur für Männer gelten, die bei Inkrafttreten des Gesetzes ihr 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.SEITE 21
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