■ Berlin weiter im Nebel: Umzug versenkt
„Was ist der Unterschied zwischen Finanzminister Theo Waigel und einem Golfplatz?“ wird in einem Witz gefragt, der seit der Zwanzig-Milliarden-Umzugsprognose in Bonn die Runde macht. Antwort: „Ein Golfplatz hat nur 18 Löcher“. Gemeint ist, daß der Minister erneut Märchen erzählte ob der aufgemachten Kosten. Erst 25, dann 45, nun 20 Milliarden. Wer bietet weniger! Für Berlin bleibt dennoch „vieles im Nebel“, wie gestern der Regierende Diepgen entmutigt feststellte. Klar ist weder, woher Waigel die 20 Milliarden nehmen will, geschweige denn die zusätzlichen Milliarden, die in der Low-Budget-Rechnung nicht enthalten sind. Der Umzugstermin bis zum Jahr 2000 könnte da erheblichen Verzögerungen ausgesetzt sein, es sei denn, die Bundesdiener steckte man dahin, wohin sie gehören: in vorhandene Berliner Bauten. Unter diesen Voraussetzungen könnte der Umzug noch heute beginnen, keine wahlstrategische Finanzlüge wäre fällig, und Berlin hätte Planungssicherheit. Gewinner der Elefantenrunden in Bonn sind die Bonner selbst und mit ihnen alle Umzugsgegner, die sich wie in einem Entwicklungshilfegebiet gebärden: Von den 20 Milliarden gehen statt 1,7 nun 2,8 Milliarden Mark als „Ausgleich“ an den Rhein. Weitere 900 Millionen Mark „Soforthilfe“ kommen dazu. Die Stadt behält acht Ministerien, bleibt Bundesstadt und kostet den Steuerzahler Unsummen, denkt man an das Hin-und-Her-Gefaxe in der Zukunft. Die „Weichenstellung“ (Kohl) ist ein fauler Kompromiß, der die Wähler 1994 nicht verschrecken und die Umzugsgegner trösten soll. Mut zur Entscheidung hat niemand bewiesen, und wir werden weiter mit Zahlen verschaukelt. Rolf Lautenschläger
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