Berlin wählt noch mal: Kritik an Ampel-Vorschlag
Die Union kritisiert, dass die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP die Bundestagswahl in Berlin nur in 431 von insgesamt 2.257 Wahlbezirken wiederholen möchten. „Das bleibt deutlich hinter der Forderung des Bundeswahlleiters zurück und wird dem Berliner Wahlchaos nicht ansatzweise gerecht“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, am Dienstag. Die Ampelkoalitionen von SPD, Grünen und FDP wollen mit ihrer Mehrheit im Bundestag noch diese Woche die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl beschließen. Die drei Parteien hatten am Montagabend den entsprechenden Vorschlag im Wahlrechtsausschuss durchgesetzt. Frei forderte die Wahlwiederholung in mindestens 1.200 Wahlbezirken, zumal die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus sogar komplett wiederholt werden könnte. Darüber will das Berliner Landesverfassungsgericht am 16. November entscheiden. (reuters, taz)
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