: Berlin soll für Gesundheitsreform stimmen
Die Berliner Bündnisgrünen wollen ihrer Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer unter die Arme greifen. Mit Hilfe eines Antrags im Abgeordentenhaus wollen sie den Senat verpflichten, im Bundesrat für die umstrittene Gesundheitsreform zu stimmen. Die Grünen hoffen, dass sich die SPD auf ihre Seite schlagen wird. „Die Berliner SPD ist derzeit vertragslos und darf daher allein nach eigener Überzeugung abstimmen“, sagte Bernd Köppl, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen. Ob die SPD, die derzeit mit der CDU über eine Neuauflage der großen Koalition verhandelt, das auch so sieht, darf bezweifelt werden. Äußern aber wollte sich von den Sozialdemokraten dazu gestern niemand. Im Haus von Gesundheitssenatorin Beate Hübner (CDU) hieß es, das Abstimmungsverhalten im Bundesrat werde noch abgestimmt. Gemeinhin enthält sich die große Koalition, wenn sie sich nicht einigen kann. Die Gesundheitsreform droht im Bundesrat an der CDU zu scheitern. taz
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