: Berlin sagt Nein zum Wahlvertrag
BUNDESRAT
Berlin/Bonn. Berlin will den Wahlvertrag in der vorliegenden Form im Bundesrat ablehnen. Als Begründung für diesen Senatsbeschluß nannte Bundessenatorin Pfarr (SPD) gestern in Bonn schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken. Listenverbindungen müßten auch zugelassen werden, wenn Parteien sich in einem Bundesland zur Wahl stellen. Nach dem Wahlvertrag sind dagegen nur Bündnisse nicht konkurrierender Parteien zugelassen. Dies behindere den „Findungs- und Strukturierungsprozeß“ der neuen Parteien und Gruppen in der DDR.
AUSBILDUNG
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
