: Berlin ist für Vermittlung
■ Das umstrittene Sparpaket der Bundesregierung lehnt der Senat nicht generell ab. Im Bundesrat wird Berlin für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen
Berlin wird im Bundesrat bei den Beratungen zum Bonner Sparpaket für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen. Bürgermeisterin Christine Bergmann (SPD) betonte gestern, damit werde das Sparpaket nicht generell abgelehnt. Es gehe darum, einzelne Punkte nachzubessern, wie die Heraufsetzung des Rentenalters für Frauen und die Senkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.
Im Kern befürworte der Senat das Sparprogramm, über den Vermittlungsausschuß müsse es nur optimiert werden, erklärte Wirtschaftssenator Elmar Pieroth (CDU). Aus wirtschaftspolitischer Sicht seien die Schwerpunkte des Programms unverzichtbar. Sie zielten auf die Stärkung der Antriebs- und Wachstumskräfte der Wirtschaft. Gerade Berlin als bundesweites Schlußlicht bei den wirtschaftlichen Rahmendaten müsse Reformen unterstützen, die zu einer deutlichen Kostensenkung für die Unternehmen führen.
SPD-Fraktionschef Klaus Böger äußerte sich optimistisch, daß eine breite Länderfront gegen das Sparpaket zustande kommt und „überflüssige koalitionspolitische Geplänkel“ ausbleiben. Die Entscheidung des Senats sei ein „wichtiges Signal“, sich gegen die „unakzeptablen sozialen Ungerechtigkeiten“ zu wehren.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Volker Liepelt, betonte, Berlin werde zwar generell den Vermittlungsausschuß anrufen, um im spezifischen Länderinteresse Einzelpunkte nochmals zu beraten. Er warnte die SPD jedoch, „das bundespolitische Frontdenken in Berlin fortzusetzen“.
Die Bündnisgrünen forderten den Senat auf, das Sparpaket im Bundesrat abzulehnen. Der Senat müsse „ein deutliches Zeichen gegen die Demontage des Sozialstaates“ setzen, forderte die stellvertretende Fraktionschefin Renate Künast. Die CDU dürfe nicht aus parteitaktischen Gründen die Interessen der Stadt Berlin vernachlässigen. ADN
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