Berlin fährt runter: Epidemische Notlage möglich
Der Senat hält es für notwendig, als gesetzliche Grundlage für mögliche weitere Corona-Maßnahmen eine sogenannte epidemische Notlage zu erklären. Der Senat beschloss am Dienstag eine entsprechende Vorlage für das Abgeordnetenhaus. Sollte dieses dem Antrag folgen, könnte der Senat dann zum Beispiel neue Beschränkungen beschließen, falls die Infektionslage das erfordert. Als Beispiel nannte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) Kontaktbeschränkungen, die über das bisherige Maß hinausgehen. Für solche und andere Schritte ist ein landesgesetzlicher Rahmen erforderlich, weil bestimmte bundesweite Bestimmungen dazu weggefallen sind. Für den Senat gehe es darum, Entscheidungs- und Eingriffsmöglichkeiten zu haben, sollte sich die Coronalage erneut zuspitzen. (dpa)
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