: Berlin enthält sich im Bundesrat
Das Land Berlin wird sich bei der Abstimmung über das Staatsangehörigkeitsrecht im Bundesrat voraussichtlich der Stimme enthalten. Diese Erwartung äußerten gestern SPD-Sprecher Frank Zimmermann und CDU-Generalsekretär Volker Liepelt übereinstimmend. Ein Antrag des Landes, der gestern in einem Unterausschuß des Bundesrates eingebracht wurde, hatte gestern vorübergehend für Verwirrung gesorgt. In dem Antrag hieß es, das Land Berlin lehne die rot-grüne Gesetzesvorlage ab. Wie sich herausstellte, ist es in Bundesratsausschüssen allerdings üblich, daß die zuständigen Senatoren – hier der CDU-Innensenator – ihre Linie vertreten. Wie Senatssprecher Michael Butz gestern mitteilte, wird der Senat sein Abstimmungsverhalten im Bundesrat in der Senatssitzung am 30. April festlegen. taz
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
