: Berlin bereit für Medienstaatsvertrag
Berlin. Berlin ist zur Unterzeichnung eines Medienstaatsvertrages mit Brandenburg bereit. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen erklärte gestern, der Senat habe ihn dazu ermächtigt, den bereits ausgearbeiteten Vertrag mit dem Nachbarland zu unterzeichnen. Der Staatsvertrag regelt den Angaben zufolge die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich des Rundfunks.
Dem Vertrag zufolge soll eine gemeinsame Medienanstalt Berlin- Brandenburg gegründet werden, die vor allem die Vergabe der Frequenzen für den privaten Rundfunk regelt.
Berlin sei in Zeitnot, da das derzeitige Kabelpilotprojekt Ende April auslaufe und dann eine neue Regelung notwendig sei, so der Regierende Diepgen.
Als offene Frage bezeichnete Diepgen die Standortproblematik. Berlin unterstütze die Bemühungen Brandenburgs, Babelsberg zu einem großen Filmzentrum auszubauen. Aber Babelsberg dürfe nicht alleiniger Standort für Fernsehproduktionen werden.
Falls Brandenburg nicht zur Unterzeichnung bereit sei, habe der Senat vorsorglich ein lokales Mediengesetz vorbereitet, das den bisher in Berlin bewährten Kabelrat auf eine neue gesetzliche Grundlage stelle. Dieser Entwurf könne im März dem Abgeordnetenhaus zugeleitet werden. ap
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
