: Berlin bald Weißer Kreis
Berlin (taz) - Zwischen den Berliner und Bonner Koalitionsparteien gibt es nach Aussage des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU) inzwischen eine Einigung in Sachen Aufhebung der Mietpreisbindung in Berlin. Vor dem Berliner Abgeordnetenhaus berichtete Diepgen gestern über ein Gespräch, daß er zusammen mit FDP–Vertretern am Morgen in Bonn geführt hatte. Seinen Aussagen zufolge soll es eine Übergangsregelung bis 1994 geben, die pro Jahr eine maximale Mietsteigerung um 5 Prozent bei bestehenden Mietverhältnissen zuläßt. Bei Neuvermietungen dagegen darf die Miete bis 10 Prozent über die Vergleichsmiete angehoben werden. Die neue Regelung soll ab 1.1.1988 in Kraft treten, zu diesem Termin soll auch ein verbindlicher Mietpreisspiegel in Kraft gesetzt werden. Bonn möchte die Mietpreisbindung bereits zum 1.1.1991 auslaufen lassen, an diesem Punkt gibt es nach Aussage des stellvertretenden Senatssprechers Hentschel noch keine Einigung. Im übrigen könne es auch noch während der Beratungen im Bundestag zu Änderungen kommen. SPD und Opposition kritisierten, daß die CDU/FDP–Vorschläge aus rechtssystematischen Gründen gar nicht durchzusetzen seien. Die Regierung würde vielmehr darauf spekulieren, daß der „unabgefederte“ Beschluß aus dem Jahr 1982 in Kraft trete. An der seit dem 1. Mai laufenden Mieterabstimmung gegen den Weißen Kreis haben sich bis jetzt 225.000 Berliner beteiligt.
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