Berlin-Wahl Bezirke I: Der wahre Wahlsieger
Triumph und Niederlage liegen für die SPD in Neukölln nah beieinander. Im Bezirk gewinnt die Partei - auf Landesebene sacken die Neuköllner Genossen jedoch ab.
8,2 Prozent mehr als bei der letzten Wahl: Damit hat die Neuköllner SPD bei der BVV-Wahl sogar die Piraten überholt, die in diesem Bezirk von null auf "nur" 7,4 Prozent der Stimmen kamen. Für die Partei von Heinz Buschkowsky, Bezirksbürgermeister seit 2001, heißt das: Drei von fünf Stadtratsposten sind sicher und bei einer Gesamtzahl von 55 Sitzen im Bezirksparlament würden die 27 SPD-Stimmen sogar bei einer Koalition mit der kleinsten Fraktion, der Linkspartei mit 3 Verordneten, für die absolute Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) reichen.
Ein Triumph für den kleinen runden Mann, der gern und oft unter Beweis stellt, dass er das Zeug zum Bezirksfürsten hat. Seine bisherige Zählgemeinschaft mit den Grünen hat Buschkowsky noch kurz vor der Wahl selbstbewusst in Stücke gehauen, die CDU lässt er am ausgestreckten Arm verhungern, indem der Old-School-Sozialdemokrat mit seinen handfesten Positionen etwa in Integrationsfragen erfolgreich auch im konservativen Wählerlager fischt.
So hat es dem Bezirksfürsten offenbar keineswegs geschadet, als nur wenige Wochen vor der Wahl bekannt wurde, dass sein SPD-Bezirksverband eine Wahlkampfspende von Thilo Sarrazin angenommen hatte. In Friedrichshain-Kreuzberg, wo die Sozialdemokraten sich deutlich gegen Sarrazin positionierten, verloren sie fast 5 Prozent.
Trotz Buschkowskys Triumph haben Neuköllns SozialdemokratInnen aber nicht nur Grund zum Feiern. Zwei Wahlkreise im Norden des Bezirks übernahmen die Grünen: Östlich des Kottbusser Damms in Wahlkreis 1 verlor die SPD im Vergleich zur Landtagswahl 2006 stolze 12,6 Prozent, in Wahlkreis 2 am nordwestlichen Bezirksrand sogar 15,3. Die drei Südneuköllner Wahlkreise blieben bei den Christdemokraten, nur in einem Neuköllner Wahlkreis gewann die SPD den Platz im Abgeordnetenhaus direkt.
Dem Neuköllner SPD-Vorsitzenden Fritz Felgentreu fällt die Analyse dieser Wahlergebnisse nicht schwer: Die Bevökerungszusammensetzung des Bezirks habe sich in den letzten fünf Jahren "massiv verändert", so Felgentreu: "Wir haben insbesondere in den nördlichen Bezirksgebieten zunehmend eine typische Grünenklientel." Die Grünen hätten ja "nicht landesweit fünf, sondern in den Innenstadtbezirken 20 Prozent zugelegt", erklärt er. "Und dazu gehören bedauerlicherweise auch diese zwei Neuköllner Wahlkreise." Doch diese Landtagswahlentscheidung habe offenbar nichts mit dem zu tun, "was unmittelbar im Kiez passiert", so der SPD-Bezirksvorsitzende. Die Wähler differenzierten: "Und Buschkowsky kann als Bezirkspolitiker offenbar auch die NeuneuköllnerInnen überzeugen."
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