■ HAUPTSTADT I: Berlin-Entscheidung noch nicht endgültig
Karlsruhe/Berlin. Der Hauptstadt- Vertrag bedeutet nach Auffassung des BVG noch keine endgültige Entscheidung über die Verlegung des Regierungssitzes nach Berlin. Unter bestimmten Umständen könnte dem Vertrag die Geschäftsgrundlage entzogen werden, heißt es in einem gestern in Karlsruhe veröffentlichten Beschluß. Darin lieferten die Richter die Begründung für ihre Entscheidung vom Montag nach, mit der sie den Antrag von vier Bundestagsabgeordneten auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen den Hauptstadt-Vertrag abgelehnt hatten. Das Gericht verwies darauf, daß durch eine spätere Entscheidung doch noch ein Gesetz für den Umzug nach Berlin notwendig werden könnte. Falls es im Bundestag dann wiederum eine Mehrheit für einen Verbleib am Rhein gäbe, wäre der Hauptstadt-Vertrag hinfällig. Das BVG hatte es am Montag abgelehnt, die Unterzeichnung des Hauptstadt- Vertrages am nächsten Tag zu stoppen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
