: Berlin 2000: Statt Olympia kommt die Regierung
■ Kabinett setzte Umzugstermin fest
Bonn (taz) – Das Gezerre um den Termin des Regierungsumzugs ist offenbar zu Ende. Die Bundesregierung will bis zum Jahre 2000 nach Berlin überwechseln. Dies beschloß gestern das Kabinett in Bonn, nachdem sich zuvor die Spitzen von CDU/CSU und FDP unter Leitung von Bundeskanzler Kohl auf den neuen Termin verständigt hatten. Eine konkrete Kostenhöhe nannte die Bundesregierung allerdings nicht. Nach Informationen von dpa wird jedoch weiter davon ausgegangen, daß für den Umzug an die Spree etwa 25 Milliarden Mark aufgebracht werden müssen.
Die gestrige Entscheidung des Kabinetts sieht vor, daß die betroffenen zehn Ministerien sowie das Bundeskanzleramt – je nach Baufertigstellungen – Schritt für Schritt nach Berlin wechseln. Für die MitarbeiterInnen, die von Bonn nach Berlin umziehen, soll die Bereitstellung von Wohnungen „mit Nachdruck“ vorangetrieben werden. Nach Worten des FDP- Fraktionsvorsitzenden Hermann Otto Solms werde es für die Ministerien dabei „keine Provisorien geben“, die den Umzug nur zusätzlich „verteuern würden“. Die Kostenfrage, meinte Solms, müsse zudem „noch einmal überarbeitet werden“. Bei seiner Entscheidung über den Termin, diente dem Kabinett das vom Bundesfinanzministerium ausgearbeitete Gesamtkostenkonzept als „Tischvorlage“. Dieses war seinerzeit noch wegen zu hoher Kosten vom Innenministerium zurückgewiesen worden. Finanzminister Waigel wurde gestern erneut beauftragt, den Finanzplan zu präzisieren. Dabei sollen auch die Ausgleichsmaßnahmen für die Region Bonn berücksichtigt werden.
Unterdessen kritisierte SPD-Chef Scharping den Umzugsbeschluß. Seiner Meinung nach müßten Bundestag und Kanzler „spätestens 1998 in die Hauptstadt gehen“. In der kommenden Woche werden sich die Bundestagsfraktionen mit dem Kabinettsbeschluß befassen. Has
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