: Beratungsbedarf
Opposition kritisiert
Die Hamburger Oppositionsparteien SPD und GAL sehen für das neue Verfassungsschutzgesetz noch erheblichen Beratungsbedarf. Die Novellierungsvorschläge sollen jetzt im Innen- und Rechtsausschuss beraten werden, entschied die Bürgerschaft bei der Einbringung des Gesetzes. Während die Regierungsparteien den Entwurf als „fundiert“ verteidigten, sah die GAL die Gefahr, dass die „Freiheit der Bürger auf der Strecke bleiben könnte“. Der Grüne Manfred Mahr kritisierte vor allem den geplanten „präventiven Großen Lauschangriff“. DPA
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