: Beobachtung der Reps vor Gericht
Berlin (rtr) – Das Bundesverwaltungsgericht in Berlin hat gestern erstmals über die Beobachtung der rechtsradikalen „Republikaner“ durch den Verfassungsschutz verhandelt. Eine Entscheidung will das Gericht am 7. Dezember verkünden. Hintergrund des Verfahrens ist eine Klage der „Republikaner“ Niedersachsen. In der mündlichen Verhandlung bezeichnete der Rechtsanwalt der „Republikaner“ die derzeitige Überwachung als rechtswidrigen Eingriff in die Rechte der Partei. Dagegen argumentierten Vertreter des Landes Niedersachsen, es müsse überwacht werden, ob das offizielle Auftreten der Partei mit dem Geschehen hinter den Kulissen übereinstimme.
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