■ MINERALÖLSTEUER: Benzinpreis runter - Steuern rauf?
Frankfurt (afp) — Der FDP-Vorsitzende Otto Graf Lambsdorff hat dem Vorschlag von Biedenkopf und Späth eine klare Absage erteilt, die Mineralölsteuer zu erhöhen, sobald der Benzinpreis gesunken sei. Er betonte, daß sich der Staat nicht an Erpressungsaktionen oder einem Nachgeben des irakischen Diktators Saddam Hussein bereichern könne. Es müsse eine unabhängige Mineralölsteuerpolitik betrieben werden. Zudem sei es fragwürdig, wenn die Steuer jeweils abhängig vom Rohölpreis rauf- und runtergehe, betonte der FDP-Chef. Lambsdorff räumte allerdings ein, daß Investitionen in der alten DDR teilweise größer ausfallen müßten als bisher angenommen.
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