Benzin wird nicht teurer

■ Keine Mineralölsteuererhöhung

Bonn (AP) – Eine weitere Erhöhung der Mineralölsteuer wird nach Angaben der Bundesregierung derzeit weder vorbereitet noch geplant. Das Finanzministerium erklärte am Montag in Bonn zu Vorwürfen der SPD-Finanzexpertin Ingrid Matthäus-Maier, die Regierung wolle „abkassieren ohne Ende“, die Anschuldigungen seien „ebenso haltlos wie überflüssig“.

Außenminister Klaus Kinkel hatte zuvor Finanzminister Theo Waigel davor gewarnt, den Benzinpreis weiter zu verteuern. Es gelte weiter der Beschluß vom Frühsommer 1993, erklärte das Finanzministerium, die Bahnreform über die zum Jahresbeginn in Kraft getretene Mineralölsteuererhöhung (acht Milliarden Mark) und eine bis Ende 1995 begrenzte Nettokreditaufnahme (ebenfalls acht Milliarden Mark) zu finanzieren. Die SPD-Finanzexpertin Ingrid Matthäus-Meier hatte erklärt, sie erwarte für 1996 eine weitere Anhebung der Mineralölsteuer um 16 Pfennig. In der Finanzplanung der Bundesregierung bis 1997 seien „Einnahmeverbesserungen im Verkehrsbereich“ ab 1996 bereits fest eingeplant. Das Finanzministerium habe ihr bestätigt, daß für die Bahnreform noch in den Jahren 1996 und 1997 Mehrausgaben von etwa acht Milliarden Mark ungedeckt seien. Das entspreche einer Anhebung der seit 1. Januar bereits um 16 Pfennig erhöhten Mineralölsteuer um noch einmal diesen Betrag, es sei denn, die Bundesregierung führte doch noch die schon einmal geplante Autobahnvignette für Personenwagen ein.