: Bekämpfung rechter Gewalt
betr.: „Von Haider bestätigt“, taz vom 13. 6. 00
„Wir wissen von Neonazis, die sich auf den bewaffneten Kampf vorbereiten“, sagt der Verfassungsschutz. Das ist schon Horror genug, obwohl man angesichts der Massen von schon seit Jahren sichergestellten Stich-, Schlag- und sonstigen Waffen und rechten Aufmärschen schon früher hätte darauf kommen können. Nach zehntausenden rechtsradikalen Gewalttaten braucht man keinen VS-Bericht mehr, um die Lage zu beurteilen.
„Ansätze für das Entstehen terroristischer Strukturen“ zu erkennen nach unzähligen Brandanschlägen, ist in der Tat eine Leistung. Wobei „terroristisch“ definitionsgemäß bedeutet, dass es nun auch Deutsche beziehungsweise staatliche Strukturen treffen soll. Nach Erschöpfung der öffentlichen Betroffenheitskapazität haben wir die Wahl zwischen panischer Hilflosigkeit und gekonnter Verharmlosung, was eine weitere Perfektion der Bekämpfung von AntifaschistInnen nicht ausschließt.
Die rechten Gruppierungen hätten nicht die „Logistik“, um „etwas der RAF Vergleichbares zu schaffen“. Eine solche Argumentation auch noch als Entwarnung zu verkaufen, ist eine Unverschämtheit, die nur in der Absicht erfunden worden sein kann, auch noch die letzte ohnmächtige Bürgerin auf die Barrikaden zu bringen. Was ist das überhaupt Logistik?
Davon spricht man doch, wenn die Zusammenarbeit mit den Abnehmer- und Zulieferfirmen klappt oder auch nicht, in diesem Fall eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft: Der Verfassungsschutz bezahlt V-Leute, die in die rechte Szene gehen und von dem Gehalt faschistisches Werbematerial finanzieren, das die Polizei dann konfisziert und dem Verfassungsschutz zuspielt. So gewinnt man ein zutreffendes Bild von der Entwicklung.
Bei der Bekämpfung rechter Gewalt sind wir weiterhin auf die radikale Linke angewiesen, der Polizei hat immer noch niemand den Unterschied zwischen rechts und links erklärt. Dabei ist doch erwiesen, dass ein rechter Aufmarsch auch effektiv verhindert werden kann, wie am 1. Mai 1999 in Bremen. Zur Nachahmung empfohlen. KATJA VON VIEBAHN
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