: Beirat zieht in die nächste Instanz
Das Verwaltungsgericht hat den Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen Bausenator Bernt Schulte (CDU) zurückgewiesen. Ziel der einstweiligen Verfügung war es, die Rückrwidmung des Straßenzuges Ostertorsteinweg/Vor dem Steintor zu verhindern. Jetzt wollen die Beiratssprecher das Oberverwaltungsgericht anrufen. „In dieser Frage geht es nicht nur darum, wie der Verkehr im Viertel organisiert wird, sondern auch darum, ob der Bausenator sich mit seiner hanebüchenen Auffassung über das Verfahren gegen die verbrieften Rechte der Beiräte durchsetzt“, begründet Susanne Paas, Sprecherin des Beirats diesen Schritt. Sie ist zuversichtlich. „Der Beirat Mitte hat gewisse Erfahrungen mit der Bremer Gerichtsbarkeit. Vor dem Verwaltungsgericht sind wir noch nie erfolgreich gewesen. Vor dem Oberverwaltungsgericht um so mehr.“ taz
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