: Beiräte weiter ohne Macht
■ SPD-Unterbezirk lehnte eigene Machtbefugnisse für die Stadtteil-Beiräte ab / Vorstand setzte sich nur knapp durch / Kritiker: „Neues Gesetz eine Mogelpackung“
Die SPD-interne Diskussion um ein neues Beiratsgesetz ist beendet - zumindest was die Ebene der Parteitage angeht. Am Donnerstag abend verabschiedete der Unterbezirk Ost nach über zweistündiger kontroverser Diskussion einen Leitantrag des Vorstandes, der in den wesentlichen Punkten mit den Beschlüssen der anderen Unterbezirke übereinstimmt. Danach werden die Beiräte bleiben, was sie bisher schon sind: reine Verwaltungsorgane.
Zur Vorgeschichte: Nach langer kontroverser Diskussion um den Entwurf Innensenator Bernd Meyer war eine Arbeitsgruppe der Bürgerschaftsfraktion beauftragt worden, einen Entwurf zu erarbeiten, der die Rechte der Beiräte stärkt. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Peter Sakuth, erarbeitete ein Papier, das zwar die Mitwirkungs
möglichkeiten der Beiräte erweitert, ihnen jedoch weiterhin keine tatsächlichen Entscheidungsrechte gibt. Der Sakuth -Entwurf ging in seinen wesentlichen Teilen in die Leitanträge der drei Unterbezirksvorstände ein und wurde vom UB-West und UB-Nord ohne große Kontroverse beschlossen.
Ein Gegenantrag vom Ortsverein Hastedt kam am Donnerstag abend beim UB-Ost. Dort hieß es kurz und knapp: „Der vom Senator für Inneres vorgelegte Entwurf wird verworfen. Grundlage ist der Alternativentwurf.“ Dieser Alternativentwurf, der von den BeiratssprecherInnen Angelika Pensky, Christian Weber und Reinhard Uhde erarbeitet wurde, sieht vor, den Beiräten eigene Entscheidungskompetenzen für den örtlichen Bereich zuzugestehen. Weber verwies darauf, daß
eine Direktwahl der Beiräte nur dann Sinn habe, wenn die Beiräte auch tatsächlich zu politischen Gremien aufgewertet würden. Anders, so Weber gestern, sei die Direktwahl eine Mogelpackung.
Die Zahl der RednerInnen, die diese Ansicht unterstützten, war zwar größer als die Schar der Vorstands-Unterstützer, die Abstimmung brachte jedoch ein anderes, wenn auch knappes Ergebnis: 84 Stimmen für den Beirat als Verwaltung und 77 Stimmen für den Beirat als ein politisches Gremium.
„Der fortschrittliche UB-Ost hat den Schwanz eingezogen“, kommentierte Weber gestern das Ergebnis. Daß ein Landesparteitag eventuell ein anderes Ergebnis bringen könnte, glaubt er nicht: „Die Partei ist der Diskussionen müde. Es hat keinen Zweck mehr.“
hbk
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