: Beim Klagen sind Berliner spitze
Bundesweit wird kein anderes Landesverfassungsgericht so oft angerufen wie das der Hauptstadt. Während des zehnjährigen Bestehens wurden knapp 1.100 Verfahren erledigt, sagte der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Helge Sodan. „Wir sind Spitzenreiter unter den Bundesländern, kein anderes hat eine vergleichbar hohe Belastung.“ Die 1.100 Verfahren entsprechen der Anzahl der Entscheidungen des Verfassungsgerichts von Nordrhein-Westfalen in den vergangenen 50 Jahren. „In Berlin gibt es eine besondere Neigung, sich zur Wehr zu setzen“, sagte Sodan. In der Hauptstadt könne jeder – auch ohne Anwalt – das Verfassungsgericht ohne Gebühren anrufen. Nur rund zwei Prozent der Verfassungsbeschwerden hätten jedoch Erfolg. DPA
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
