: Behördenflugblätter mit grünem Emblem
München (taz) - „Das Ganze nimmt inzwischen schon kabarettistische Züge an“, erklärte gestern der Landesvorstandssprecher der bayerischen Grünen, Eberhard Bueb, zu den Repressionen gegen Volkszählungsgegner. Am vergangenen Donnerstag wurden bei der polizeilichen Durchsuchung der Geschäftsstelles des bayerischen Landesverbands 1.500 Exemplare der Zeitschrift Bavaria Grün wegen Aufrufs zur Sachbeschädigung beschlagnahmt. Gegen Bueb selbst gibt es mittlerweile mehrere Strafanzeigen verschiedener bayerischer Städte, darunter auch wegen Behinderung polizeilicher Ermittlungen. Durch sein zu lautes Sprechen fühlten sich die Staatsschützer auf einer Grünen–Veranstaltung in Schwabach behindert. In Kulmbach wurde selbst ein leerer Infotisch, den die Grünen ordnungsgemäß anmeldeten, beanstandet. Sie hätten auch die positiven Aspekte der Volkszählung aufzeigen müssen, erklärten die Behörden im fränkischen Forchheim. In bayerischen Landratsämtern und Rathäusern wurden Flugblätter vom Innenministerium mit dem Schriftzug und dem Emblem der Grünen ausgelegt. Dagegen haben die Grünen eine Unterlassungserklärung nach dem Urheberrecht gefordert. Die bayerische Landtagsfraktion der Grünen wird ab kommenden Dienstag eine Bürgersprechstunde zur Volkszählung jeweils von 17.30 bis 19.00 in ihrem Landtagsbüro in der Münchner Ismaningerstraße einrichten. lui FORTSETZUNGEN VON SEITE 1
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
