: Begnadigung für Deutschen im Iran?
■ Mykonos-Prozeß nicht beeinflußt
Bonn (taz) – Die Bundesregierung geht nach dem Besuch zweier hochrangiger iranischer Parlamentarier in Bonn offensichtlich davon aus, daß der im Iran zum Tode verurteilte Deutsche Helmut Szimkus im Frühjahr begnadigt wird. Der frühere stellvertretende iranische Außenminister Mohammed Dschawad Laridschani hatte in Bonn erklärt, er werde sich für die Freilassung Szimkus einsetzen.
Gegenüber Laridschani, der als enger Vertrauter Rafsandschanis gilt, wollen verschiedene deutsche Gesprächspartner die Menschenrechtsfrage und die Verantwortung des iranischen Geheimdienstes für den Mord an vier Kurden im Berliner Restaurant Mykonos angesprochen haben. Von der deutschen Seite hieß es dazu , der „Fall Szimkus“ sei unter keinen Umständen „Verhandlungsmasse“ für den Mykonos-Prozeß in Berlin.
Der Vorsitzende der deutsch- iranischen Parlamentariergruppe, Matschie (SPD), zeigte sich „positiv überrascht von der Offenheit“ seiner Gäste. Dagegen erklärte der SPD-Abgeordnete Kübler, er sehe keine Signale für eine Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran. Nicht hinnehmbar und belastend für das deutsch-iranische Verhältnis sei die Situation zahlreicher politischer Gefangener im Iran, die religiöse Diskriminierung, die zahlreichen Folterungen, die exzessiv angewandte Todesstrafe und die Verfolgung Oppositioneller im Ausland.
Laridschani hatte davor gewarnt, das von Chomeini ausgesprochene Todesurteil (Fatwa) gegen Salman Rushdie weiter zu „politisieren“ und so die Gefühle der Moslems „aufzurühren“. Die deutsche Weigerung, das AKW in Buschir am Persischen Golf weiterzubauen, nannte er einen „sehr negativen Punkt“ in den deutsch- iranischen Beziehungen. Heute werden die Iraner bei Siemens in München erwartet. Am kommenden Dienstag führen sie auf Einladung der deutschen Abgeordneten Gespräche im Europäischen Parlament in Straßburg. Mon
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