Befremdende Politik

Betr.: LBK Verkauf, taz hamburg , diverse Artikel

Von Beusts Versuche, die Verjubelung von städtischem (wertvollem) Eigentum zu verteidigen, zeigt, für wen diese Politik nicht gemacht wird. Er sagt, der Verkauf missachte zwar den Willen der Bürger, fördere aber das Wohl Hamburgs, und zeigt, dass die Bewohner diese Stadt Hamburg scheinbar nicht repräsentieren.

Ich finde er erhellend, sich den Jargon der Bundes-CDU in diesem Zusammenhang anzuschauen. Am Wochenende schwadronierten die CDU-Spitze und der Vertreter der Wirtschaft über einen Politikwechsel, um Deutschland wieder an die Spitze Europas und der Welt zu bringen. Auch hier repräsentieren Arbeitnehmer und solche, die es werden wollen, Deutschland definitiv nicht. Aber auf dieser Ebene wird deutlich, wer sich für die Repräsentanten hält, nämlich Spitzenfunktionäre aus Wirtschaft und Politik sowie Inhaber von Schlüsselpositionen in Unternehmen. Und denen kommt die Deformation des Staates wunderbar entgegen: Sie zahlen weniger Steuern, bekommen ihre Projekte subventioniert und spottbillig Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt, deren freie Wahl auf dem Arbeitsmarkt immer geringer wird.

Mit von Beust fühlt man sich zunehmend als Fremder in der eigenen (Heimat-)Stadt und mit der CDU demnächst mit ziemlicher Sicherheit als Fremder im eigenen Land. Oliver Rayiet