Bedingungen für Waffenruhe festgelegt

■ Guerilla und Regierung der Philippinen erwarten abschließende Einigung für Anfang Dezember / Parlamentswahlen am 11.Mai / Muslimsprecher bleiben weiterhin skeptisch

Manila (afp/dpa/ap) - Bei dem am Mittwoch zustandegekommenen Treffen zwischen den Verhandlungsführern der linken National Democratic Front (der Frontorganisation der Guerilla) und dem Unterhändler der philippinischen Regierung, Ramon Mitra, ist nach offiziellen Angaben Übereinstimmung über die Sicherheitsgarantien für die Untergrundführer erzielt worden. In Zukunft soll diesen für den Zeitraum der Waffenstillstandsverhandlungen und darüber hinaus Schutz vor Verhaftungen und Verhören durch die Sicherheitskräfte gewährt werden. Noch nicht geeinigt haben sich die beiden Seiten nach Angaben von Mitra auf die Dauer und den Beginn der angestrebten Feuerpause und die Definition des Begriffs „feindlicher Akt“. Die Regierung strebt eine 30tägige Waffenruhe, beginnend am 17.November, an, die Guerilla dagegen hat in ihrem vorgelegten Papier „Hundert Tage Frieden“ einen dreimonatigen Waffenstillstand, beginnend am 10. Dezember, vorgeschlagen, um die neue Politik in Ruhe in den Guerillafronten diskutieren zu können. Außerdem legen sie Wert darauf, daß unter den Begriff „feindlicher Akt“ auch Belästigungen, Bedrohungen und Erpressungen durch militärische Gruppen fallen. Mitra gab sich jedoch optimistisch, daß es bald zu einer Einigung komme, in den kommenden Tagen werde weiterverhandelt. Während die philippinische Regierung den Termin für die Parlamentswahlen am Mittwoch auf den 11. Mai kommenden Jahres festgelegt hat und bekanntgab, die Kommunalwahlen sollten kurz darauf stattfinden, drängte der als Aquino–kritisch bekannte konservative Außenminister Laurel bei einer Rede in den Nordphilippinen erneut darauf, die Kommunalwahlen vorzuziehen, um die „Empörung der Bevölkerung über die Personalpolitik der Präsidentin zu dämpfen“. Laurels UNIDO–Partei erhofft sich von frühen Kommunalwahlen einen Einflußgewinn gegenüber dem liberalen Minister für Lokalverwaltung, Pimentel. Unterdessen verwickelt das philippinische Militär die Guerilla offenbar wieder verstärkt in Gefechte, um die Waffenstillstandsverhandlungen zu torpedieren. Nach einem Bericht der philippinischen Nachrichtenagentur vom Dienstag wurden in Lanao del Norte auf der Südinsel Mindanao bei einem Armeeangriff auf ein Guerillalager 30 Rebellen getötet. Es seien Hubschrauber, Raketenwerfer und Maschinengewehre eingesetzt worden. Neue Putschpläne des Militärs Nach Berichten über Putschpläne von Teilen des philippinischen Militärs hat der Stabschef der Streitkräfte, General Fidel Ramos, am Donnerstag Truppenkommandeure angewiesen, „militärische Abenteurer“ kaltzustellen. Die angesehene Tageszeitung „Business Day“ hatte unter bezug auf hohe Militärkreise gemeldet, Teile des Offizierskorps wollten in einem „chirurgischen Eingriff“ noch vor der für den 2. Februar geplanten Volksabstimmung über eine neue Verfassung ihnen mißliebige, politisch links stehende Teile der Regierung ausschalten. Präsidentin Corazon Aquino sollte dem Bericht zufolge unangetastet im Amt bleiben. In einer vom Führungsstab der Streitkräfte herausgegebenen Erklärung heißt es, Ramos habe „militärische Abenteurer vor dem Einschlagen eines solchen drastischen Weges gewarnt, weil dieser blutig und destabilisierend sein könnte“. Der Führer der unabhängig von der NDF gegen die Regierung kämpfenden Moslemrebellengruppe MNLF, Nur Misuari, hat einer Meldung der Zeitung „Malaya“ zufolge seinen Anspruch auf Autonomie für die moslemische Bevölkerung wiederholt. Die Moslems würden sich nicht eher zufrieden geben, bis sie selbst über ihr Schicksal entscheiden könnten. Der Meldung zufolge beschuldigte Misuari das Militär des Versuchs, Präsidentin Corazon Aquino an der friedlichen Beilegung des Moslemproblems zu hindern. Er hoffe auf eine friedliche Lösung. Bei einem Scheitern der Friedensgespräche sei er aber auch zu „anderen Schritten“ bereit.