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Archiv-Artikel

Beckstein in Bremen

Heute treffen sich die Unions-Innenminister an der Weser

taz ■ Ganz oben auf der Agenda der Innenminister der Union, die sich heute früh in Bremen treffen, steht eine gemeinsame Linie bei der Neuauflage des Zuwanderungsgesetzes. Neben Innensenator Kuno Böse (CDU) wird auch der bayerische Innenminister Günther Beckstein in Bremen erwartet. Das Gesetz, das im vergangenen Jahr vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte, dürfte nach der erneuten Beratung im Bundesrat im Vermittlungsausschuss landen. Dort haben die sogenannten B- (also unionsregierten) Länder die Mehrheit. Nachdem SPD-Innenminister Otto Schily am Wochenende Kompromissbereitschaft signalisiert hatte, sagte Bremens Innensenator Böse der Zeitung Die Welt: „Die Chancen für einen Kompromiss im Vermittlungsausschuss stehen gut, wenn Rot-Grün sich bewegt.“