: Beck: Ausländer sollen wählen
MAINZ ap ■ Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) ist dafür, auch Nicht-EU-Ausländern das kommunale Wahlrecht zu geben. Er sagte gestern in seiner Regierungserklärung, die Integration der Zuwanderer und ihrer Familien werde eine der großen Aufgaben der nächsten Jahre sein. Seine Regierung wolle auf Bundesebene anregen, dass die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen für eine Ausdehnung des Wahlrechts geschaffen würden. Nach Becks Worten sollen künftig alle Ausländer in Deutschland Kommunalparlamente, Bürgermeister und Landräte wählen dürfen, wenn sie so lange in Deutschland leben, dass sie die Voraussetzung für eine Einbürgerung erfüllen.
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