: Beamte erteilen Möllemann eine Abfuhr
Berlin. Als voreilig hat der stellvertretende Vorsitzende des Berliner Beamtenbundes, Joachim Jetschmann, den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann (FDP) zur Beamtenbesoldung zurückgewiesen. Der öffentliche Dienst dürfe nicht von einem Minister — zudem noch ohne Zuständigkeit — ans Gängelband genommen werden, sagte Jetschmann gestern. Möllemann hatte am Neujahrstag gefordert, die diesjährige Erhöhung der Beamtenbesoldung bereits vor den Tarifverhandlungen der freien Wirtschaft gesetzlich auf unter fünf Prozent zu begrenzen.
In Berlin sei jetzt die Angleichung der Beamtengehälter in Ost und West vorrangig. Spätestens bis Anfang 1993 solle sie erreicht sein. Möglicherweise müßten sich die Beamten im Westteil der Stadt deshalb 1992 mit einem Teuerungsausgleich bescheiden. Die Vorschläge Möllemanns seien in dieser Hinsicht aber wenig hilfreich, zudem sei noch nicht einmal die Besoldungsanpassung für das Jahr 1991 festgelegt.
Der Landesbezirk Berlin-Brandenburg des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) wertete den Möllemann-Vorschlag als »eine unerträgliche Unverschämtheit«. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes würden Eingriffe in das Tarif- und Besoldungsrecht nicht hinnehmen und »Herrn Möllemann eine Abfuhr erteilen«, so Vorstandsmitglied Bernd Rissmann. dpa
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