■ Bayerns Staatsregierung stützt Leo Kirch mit 500 Millionen: Subvention für Hollywood
Edmund Stoiber will für den Medientycoon Rupert Murdoch in die Bresche springen. Murdoch, der über ein weltumspannendes Netz für Satellitenfernsehen verfügt, ist gerade erst vor dem geplanten Engagement beim Digitalfernsehen von Leo Kirch zurückgeschreckt. Dem Mann, dem sonst kein Wagnis zu groß ist, war dieses dann doch zu riskant. Jetzt will die bayerische Landesanstalt für Aufbaufinanzierung, die Stoibers CSU-Landesregierung direkt untersteht, das Risiko übernehmen. Eine halbe Milliarde Mark Staatsgelder sollen die Liquidität des TV-Beherrschers sichern, der bei seinen Hausbanken die Kreditlinien längst ausgereizt hat.
Zwar hat die Fehlinvestition ins digitale Bezahlfernsehen, das bisher erst 30.000 Abonnenten gewonnen hat, den erfolgsgewohnten Kirch ein wenig zurückgeworfen. „Aufbaufinanzierung“ ist dennoch nicht das richtige Wort für Stoibers Pläne. Daß eine aus Steuern finanzierte Anstalt das unkalkulierbare Wagnis des Leo Kirch absichern soll, spricht nicht nur marktwirtschaftlichen Reden der CSU Hohn. Medienpolitisch ist die Förderung eines Unternehmers, der sich anschickt, den Zukunftsmarkt der Medien zu monopolisieren, der größere Skandal.
„Vorherrschende Meinungsmacht“, so hat das Bundesverfassungsgericht im Januar noch einmal festgehalten, ist verfassungswidrig. Und auf die heutige Situation, in der Bertelsmann und Kirch das kommerzielle TV-Geschäft unter sich aufteilen, trifft das bereits zu – auch daran haben die Richter kaum Zweifel gelassen. Überraschend ist nur die Skrupellosigkeit, mit der Stoiber vorgeht. Denn die bestehende Medienmacht haben die Politiker (und zwar in sämtlichen Parteien) zu verantworten, nicht die Konzerne. In der Hoffnung, das internationale Zukunftsgeschäft könne im eigenen Land Geld, Glamour und Jobs abwerfen, haben sie den TV-Konzernen alle Steine aus dem Weg geräumt: Die Medienkonzentrationskontrolle wurde kürzlich faktisch abgeschafft.
Doch die Hoffnung der Politik trügt: Das kommerzielle Fernsehgeschäft ist bislang, mit Ausnahme der Sender RTL (Bertelsmann) und Pro 7 (Kirch) in der Dauerverlustzone. Und Arbeitsplätze schafft Kirch einstweilen vor allem in den USA, wohin er in den nächsten Jahren über zehn Milliarden Mark für Filmrechte transferieren wird. Gut möglich, daß auch das Geld aus Bayern am Ende Gläubigern in Hollywood nutzt. Lutz Meier
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