BayernLB-Desaster: Die Banker der CSU

Eigentlich sollte es um die Zukunft im CSU-Parteivorstand gehen. Doch die Vergangenheit wiegt plötzlich milliardenschwer. Die BayernLB-Tochter musste verkauft werden, der Chef zurücktreten.

Der Löwe hat erstmal ausgebrüllt: Eingang der ByernLB. Bild: ap

MÜNCHEN taz | Eigentlich sollte es im CSU-Parteivorstand am Montagmorgen um die Zukunft gehen. Doch mit dem Notverkauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) wurde die Partei von der Vergangenheit eingeholt. Die BayernLB hat ihre Beteiligung an der HGAA für einen Euro an Österreich verkauft. Insgesamt muss die nur von Steuermilliarden am Leben gehaltene BayernLB 3,75 Milliarden Euro abschreiben. Das Investment war unter Edmund Stoiber 2007 von zahlreichen CSU-Politikern im Verwaltungsrat der BayernLB genehmigt worden.

Die Opposition kündigte deshalb eine Anzeige gegen die damals verantwortlichen Verwaltungsräte an, unter anderem Ex-CSU-Chef Erwin Huber und Exministerpräsident Günther Beckstein. Außerdem hat Finanzminister Georg Fahrenschon einen Prüfbericht über das HGAA-Geschäft monatelang zurückgehalten. Schließlich soll er Druck auf die Autorin des Berichts ausgeübt haben, ihre Bewertung abzuschwächen.

Auch der CSU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Georg Schmid, hat 2007 im Verwaltungsrat für den Kauf der HGAA gestimmt. Vergangene Woche wurden in der CSU-Fraktion Forderungen laut, die Landtagskommission zur Aufarbeitung des Landesbank-Desasters aufzulösen. Schmid soll den Vorstoß unterstützt haben. Seehofer war wenig angetan.

Georg Schmid sagte am Montagmorgen vor Sitzungsbeginn, er sei gegen eine "Vorverurteilung" und "Selbstzerfleischung". So könne man nicht miteinander umgehen. In der Sitzung dann spricht Horst Seehofer seinem Finanzminister Fahrenschon das Vertrauen aus. Die CSU-Vorstände applaudieren. Für den späten Nachmittag beruft der bayrische Ministerpräsident eine Sondersitzung seines Kabinetts ein. Dort soll es auch um personelle Konsequenzen gehen.

Seehofer sagte: "Ich habe personelle Konsequenzen im Kopf." Allerdings werde er nichts sagen, "bevor die persönlich Betroffenen informiert sind". Am Abend meldete die Nachrichtenagentur dpa, dass Michael Kemmer, der Vorstandschef der BayernLB, zurücktreten werde.

Den HGAA-Kauf von 2007 kritisierte Seehofer als "falsche Entscheidung". Schmerzlich sei das Ergebnis der Verhandlungen vom Wochenende, aber angesichts der Umstände "noch die beste Lösung".

Comments

[Rüdiger Kalupner]

Eine Finanzierung-/Wachstumsblase nach der anderen platzt und zwingt zu teueren Maßnahmen der da oben, um den dominosystem-logischen Absturz zu blockieren.

 

Die Frage liegt nahe: Befindet sich Bayern und Deutschland in einer vorrevolutionären Phase? Wer die Parallelen zu 1789 in Frankreich denken kann, für den spricht die Verschuldungs-Hype der Staatshaushalte von Bayern und Bund ein eindeutiges Urteil. Es lautet JA. Deutschland befindet sich in der vorrevolutionären Endphase, d.h. vor dem Exodus aus dem Ancien Régime. Hier sollte das realistische Denken fragend anfangen. Was spricht für die Revolutionshypothese?

 

Wichtigster Anhaltspunkt für die Revolutionshypothese ist die Lösungshypothese der Mächtigen. Sie lautet wie bekannt: 'Wette auf Wachstum'. Ihnen ist keine andere Lösung eingefallen. Diese Wette sind alle Regierenden eingegangen sind. Das dramatischste aller Merkmal für eine vorrevolutionäre Lage ist also erfüllt: Realitätsblindheit von Lemmigen und ein Machbarkeitswahn des Weiter-So von wenigen. Die Mächtspitzen wollen nur ZEit gewinnen. Sie sind absehbar schon mir ihrem Latein am Ende. Sie meinen, auf einen Umbau des krisenverursachenden Steuer- und Abgabensystems verzichten zu müssen - was der Finanzminister Necker vor 1789 sich nicht mehr zutraute.

 

Zu diesem Blind-und-Wahn-Merkmal werden bald noch weitere hinzukommen: 1. das Volk wird im Verlauf der Entlassungswelle 2010 merken, dass es von denen da oben keine Lösung erwarten kann.

 

Stellt sich für den Revolutionstheoretiker noch die Frage: Wer wird sich an die Spitze dieser Wahrheitsbewegung setzen? Richtig: Was n o c h fehlt ist allein die Existenz einer revolutionären Gruppe, die das Steuerungswissen über den Exodus und über die folgende Weltordnung des menschlichen Fortschritts drauf hat. Aber auch diese Lücke wird bald gefüllt sein. Mein (Geheim-)Tipp lautet: DIE KREATIVEN sind's und sie werden den Exodus dominomächtig anstoßen. Es ist Adventzeit für die 'Idee', deren Zeit gekommen ist. Freuet Euch!