Bayern signalisiert Fonds-Zustimmung: CSU erfreut sich guter Gesundheit

Die Bayern geben ihren Widerstand gegen den Gesundheitsfonds auf. Damit ist der Weg für das Milliardenprojekt frei.

Niemand mag ihn, doch der Widerstand gegen ihn nimmt ab: der Gesundheitsfonds Bild: dpa

BERLIN taz Erwin Hubers Worte sind rund 160 Milliarden Euro wert. Diese Summe soll ab dem kommenden Jahr der sogenannte Gesundheitsfonds verwalten, und nun hat der CSU-Vorsitzende seinen Widerstand gegen die gewaltige Geldumverteilstelle aufgegeben. "Wir können in nahezu allen Bereichen Fortschritte erkennen, die das Erreichen der Ziele möglich erscheinen lassen", sagte Huber am Dienstag. Die Parteispitze werde sich erst Mitte Juli wieder mit der Gesundheitsreform befassen.

Die Botschaft hinter diesen Aussagen: Die Bayern werden die Zeit bis zur Ende Juni beginnenden Sommerpause nicht nutzen, um die Reform zu torpedieren. Der Gesundheitsfonds ist Kern dieser Reform, die 2007 nur widerwillig von Union und SPD beschlossen worden ist. Beide Seiten sind mit dem Kompromiss unzufrieden, hoffen aber, den Fonds in der nächsten Legislaturperiode nach eigenen Vorstellungen umbauen zu können.

Der Fonds soll ab dem kommenden Jahr die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sammeln, mit Steuergeldern aufstocken und an die Krankenkassen verteilen. Diese werden dadurch de facto entmachtet, unter anderem dürfen sie künftig nicht mehr selbst die Höhe der Versicherungsbeiträge festlegen. Im Herbst wird erstmals das Bundesgesundheitsministerium dafür zuständig sein.

Darunter, fürchten wohlhabende Länder wie Bayern, könnten ihre Krankenkassen leiden. Je reicher eine Kasse ist, desto niedriger kann sie ihre Beiträge ansetzen. Zudem klagen niedergelassene Ärzte, ihre Honorare könnten unter den neuen Verteilungsregeln leiden. Diese Vorteile wollte die CSU nicht kampflos aufgeben - bis jetzt.

Nun verkündet Parteichef Huber lediglich, er bestehe weiter "rigoros" auf der Einhaltung der sogenannten Konvergenzklausel. Die besagt, dass die gesetzlichen Krankenkassen eines wohlhabenderen Bundeslandes höchstens 100 Millionen Euro pro Jahr an Kassen ärmerer Länder zahlen müssen. Doch diesen Punkt hatte Hubers Vorgänger Edmund Stoiber bei den Verhandlungen mit dem Gesundheitsministerium längst durchgesetzt. Weiterer Widerstand von den wahlkämpfenden Bayern ist also unwahrscheinlich.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) weist Vermutungen zurück, sie habe der CSU weitere Zugeständnisse gemacht. "Es hat sich nichts geändert." Die Reform sei immer im Zeitplan gewesen. Mitglieder der SPD-Fraktion vermuteten, die CSU habe ihren Widerstand ohne Gegenforderungen aufgegeben, weil sie nicht mehr hoffen konnte, den ungeliebten Fonds zu verhindern.

Die CSU sieht das anders. Huber erklärte, zur Finanzierung der Konvergenzklausel habe die Gesundheitsministerin ein weitgehendes Zugeständnis gemacht. "Angedacht" sei, eigentlich für den Fonds vorgesehene Gelder zu verwenden, um die Kosten für Bayerns Kassen bei 100 Millionen Euro zu begrenzen. Das hieße: Die Steuerzahler müssten die Honorareinbußen bayerischer Krankenkassen bezahlen.

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