Bayern kämpft für die Reichen : Kommentar von Ulrike Herrmann
Was ist denn das für eine Nachricht? Bayern muss beim geplanten Gesundheitsfonds wahrscheinlich doch nicht viel mehr zahlen als bisher, sagt nun die neueste Studie zum Thema. Aha! Aber was hat Bayern überhaupt mit dem Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen zu tun? Bisher wurde noch nicht bekannt, dass es ein Kassenmitglied namens „Freistaat Bayern“ gibt. Womöglich noch mit dem Vornamen Alois.
Die Gutachtenschlacht rund um den Gesundheitsfonds ist völlig abwegig, da hat der gutachtende Wirtschaftsweise Bert Rürup Recht. Es gehört zum Solidarprinzip der Bundesrepublik, dass die Einkommensstarken für die Einkommensschwachen zahlen. Das ist bei den Steuern so, bei der Gesundheitsversorgung und auch bei der Arbeitslosenversicherung. Dieser Ausgleich geschieht aber nicht zwischen Bundesländern, sondern zwischen Individuen – und ein Instrument ist der Finanzausgleich zwischen den gesetzlichen Krankenkassen.
Natürlich leben besonders viele Einkommensstarke in Bayern, aber das war’s denn auch. Es ist absurd, dass die Landesregierung in München plötzlich so tut, als sei sie die oberste Lobbyistin für die Besserverdienenden. CSU-Generalsekretär Markus Söder benimmt sich, als wäre er Vorsitzender der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die stets daran arbeitet, Chancengleichheit so umzudeuten, dass damit die Chancen der Vermögenden gemeint sind. Aber es passt natürlich bestens ins Bild, dass genau diese Initiative jenes Gutachten finanziert hat, das die Debatte überhaupt erst auslöste, ob „Bayern“ oder „Baden-Württemberg“ zu viel in den neuen Gesundheitsfonds einzahlen müssten.
Es zeigt sich ein ganz perfides Spiel: Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft interessiert sich natürlich überhaupt nicht für einzelne Bundesländer oder deren Bewohner. Sie nutzt nur die langgewohnte und eingeübte Rhetorik des Föderalismus, um jene Reformbestandteile zu kippen, die die Reichen belasten – egal, wo sie wohnen. Diese Strategie wird künftig auch bei anderen Themen zu besichtigen sein. Insofern war der jüngste Studienstreit zum Gesundheitsfonds dann doch eine Nachricht.