: Bayern gegen Anti–Folterkonvention
Bonn (dpa) - Vor allem am Widerstand Bayerns ist eine Einigung in der ständigen Vertragskommission der Länder über die Zustimmung zum Entwurf des Europarates zu einer europäischen Anti– Folterkonvention gescheitert. Wie aus Teilnehmerkreisen verlautete, wurden von der bayerischen Staatsregierung vor allem formale Vorbehalte dagegen vorgebracht. Der Entwurf sieht vor, daß ein Komitee des Europarates das Recht erhält, in allen Mitgliedstaaten Gefängnisse aufzusuchen und mit Inhaftierten ohne Anwesenheit von Behördenvertretern zu sprechen. Das Bundesjustizministerium sieht inzwischen seine Bedenken gegen die Konvention ausgeräumt und ist für die Verabschiedung.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
