: Bayern beobachtet ab Februar die PDS
Nürnberg (taz) — Bayerns Innenminister Edmund Stoiber hat es eilig. Ab Februar soll die PDS im Freistaat vom Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden, kündigte er beim Festakt zum 40jährigen Bestehen des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz an. Auch wenn die Innenministerkonferenz im Januar anders entscheide, werde Bayern auf jeden Fall auf diesem Alleingang bestehen, denn die PDS arbeite „mit Linksextremisten aller Schattierungen“ zusamen. Ab Februar könnten dann zum Beispiel Telefongespräche der PDS abgehört werden. Stoiber lobte die Arbeit des Landesamtes in den höchsten Tönen. Der Verfassungsschutz sei „ein unverzichtbares Frühwarnsystem für unsere Freiheit“. Zu den Verdiensten des Landesamtes zählte er die Entfachung des personellen Klärungs- und Reinigungsprozesses bei den „Republikanern“, der erst durch die von Bayern eingeleitete Diskussion um die rechtsradikale Vergangenheit führender Rep-Funktionäre zustande gekommen sei.
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