Bauwagen: Wohnen und wohnen lassen

In der Hamburger Politik, so hat es den Anschein, hat Vernunft wieder eine Chance. Der Kurswechsel beim Thema Bauwagenplätze, den der nunmehr allein regierende Bürgermeister gestern andeutete, weist in diese Richtung. Wenn seinen Worten denn auch Taten folgen sollten.

Kommentarvon sven-michael veit

Die Politik der harten Hand, welche der bisherige Schwarz-Schill-Senat gegenüber Bauwagenplätzen verfolgte, entsprang ideologischer Blindheit. Und führte lediglich zu einer Eskalation der Intoleranz, wie sie beim – noch immer ungelösten – Konflikt um die Räumung des Bambule-Platzes vor anderthalb Jahren die Stadt pünktlich zum Fest des Friedens wochenlang in Ausnahmezustand versetzt hatte.

Offenbar ist diese Erkenntnis inzwischen dem Regierungschef und denen in der CDU gedämmert, welche die Union einst zu einer liberalen Großstadtpartei machen wollten. Der Hinweis, von den Schills wider eigenen Willen zur harten Linie gezwungen worden zu sein, ist aber nur die halbe Wahrheit.

Denn die Verantwortung dafür trug derselbe Bürgermeister. Der aber hat nun keine Koalitionspartner mehr, denen er nach bewährter Methode Schuld zuweisen könnte. Des Regierungschefs jetzt verkündete Bereitschaft zum wohnen und wohnen lassen ist somit nur die Konsequenz aus der neuen Tatsache, ab sofort für alles höchstselbst haftbar gemacht zu werden.

Wenn es deshalb in dieser Stadt künftig etwas kultivierter zugehen sollte, wäre dagegen nichts einzuwenden. Dazu aber bedarf es mehr als Worte.