: Bausoldaten einberufen
■ Von der Spatenfront in den Schützengraben?
Erfurt (taz) — Seit dem 3. Oktober gelten in den neuen Bundesländern das Wehrrecht der alten BRD und entsprechend die Gesetze zur Kriegsdienstverweigerung. Wehrpflichtige, die vor dem 3. Oktober ihren Feststellungsbescheid vom Zivildienstamt erhalten haben, sind im Vorteil. Sie brauchen nach DDR-Recht nur zwölf anstatt, nach BRD-Recht, 15 Monate Ersatzdienst zu leisten. Auch eine Gewissensprüfung blieb ihnen erspart. Die anderen haben sich nun einer schriftlichen bzw. mündlichen Gewissensprüfung zu unterziehen und leisten drei Monate mehr Zivildienst.
Ungeklärt blieb die Regelung für ehemalige „Bausoldaten“. Hierzu sagt weder der Einigungsvertrag noch ein verantwortlicher Politiker etwas. Unter DDR-Verhältnissen die einzige Möglichkeit zur Verweigerung des Dienstes mit der Waffe, brauchte man Zivilcourage, diesen Weg zu gehen. Da die Bausoldaten aber zum Bestand der Nationalen Volksarmee zählten, Soldaten ohne Gewehr, sollen sie nun nach der Einheit Gewehr bei Fuß stehen. In der vergangenen Woche erhielt ein ehemaliger Bausoldat seine Einberufung. Er staunte nicht schlecht. Sein Schicksal dürften jetzt 75.000 ehemalige Bausoldaten teilen, wenn die politische Entscheidung fällt, daß sie nicht als Kriegsdienstverweigerer in den Akten geführt werden. Um den Wehrdienst nicht antreten zu müssen, wären sie gezwungen, wie die Reservisten einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung zu stellen. Dieser Antrag hat aber keine aufschiebende Wirkung für entsprechende Einberufungsbefehle. Veit Voigt
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
