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Bausenator Nagel und der Wahlkampf

Die sich verschärfende Wohnungs- und Mietensituation wird mehr als bisher das soziale und politische Klima in der BRD bestimmen. Die Wohnungspolitik könnte somit nach der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zum zweiten großen Wahlkampfthema 1994 werden, ließ Bausenator Nagel verlauten. Es wäre verhängnisvoll, dieses Thema als soziales Konfliktfeld zu unterschätzen, sagte Nagel anläßlich seiner Wahl zum Vorsitzenden der Bauministerkonferenz von Bund und Ländern in Nürnberg. Die Mietenpolitik und die Wohnungsbauförderung müssen sich daher an diesen Gegebenheiten orientieren: keine Einschränkungen bei der Neubauförderung, Modernisierungsunterstützungen weiter auf hohem Niveau und Verbesserungen beim Mietrecht.

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