Bausenator Jens Eckhoff (CDU): Trotz Haushaltseinsparungen weitere städtebauliche Investitionen

Begeistert vor Erleichterung sprach gestern Bausenator Jens Eckhoff (CDU) von einem „guten Tag“, reich an „vernünftigen Entscheidungen“, nach denen nun wieder „Ruhe einkehrt“ und „sachlich gearbeitet werden kann“. In der Beschlussfassung des Senats zum Haushaltsentwurf 2004/2005 wurde ihm das „erhoffte Signal“ für die Fortsetzung des Projekts „Innenstadt und Stadtteilentwicklung in der Stadt Bremen – Aktionsprogramm 2010“ gegeben. Für das „Signal“ verzichtete Eckhoff auf die prompte Überweisung von 35 Millionen für dieses Jahr – und verschiebt den „Zukunftsfonds Wohnen“ auf 2006.

Die bis 2010 zugesagten Mittel von 125 Millionen Euro sollen jetzt nämlich erst ab 2006 richtig fließen – mit jährlich 20 Millionen. Bis dahin muss Eckhoff mit 25 Millionen auskommen. Geld, das aus diversen Quellen abgeschöpft wird.

Gut drei Millionen Euro kommen aus den Zinserträgen für den Verkauf der Beteiligung Bremens am Energieunternehmen swb AG. Fünf Millionen sollen aus „Privatisierungsgewinn“ abgeschöpft werden. Aus dem Verkauf der Aktien der Bremischen Gesellschaft für Stadterneuerung Stadtentwicklung und Wohnungsbau mbH sind noch exakt 16,7 Millionen für Eckhoff übrig.

Diese summa summarum 25 Millionen Euro, die bis Ende 2005 ausgegeben werden kann, ist bereits grob verplant. 8,5 Millionen Euro für die Stadtteile, elf Millionen für die City, 1,5 für Vegesack und vier für Sonderprogramme. Eckhoff: „Die Zeit der Großprojekte ist vorbei, wir müssen erst-mal die Investitionen der 80er und 90er Jahre nachholen.“

Ganz oben auf der Investitionsliste für die Innenstadt steht laut Eckhoff das Beleuchtungskonzept Marktplatz, die Umgestaltung der Ostertorstraße und der Schlachte. Bei den Stadtteilen gehe es beispielsweise darum, den Weser-Zugang von der Woltmershauser Straße sowie das Stadtteilzentrum Osterholz an der Züricher Straße und den Marktplatz Oslebshausen zu ermöglichen. fis