Baupolitik in Ostjerusalem: Hotel-Abriss vorerst gestoppt
Israel weist Kritik an einem Siedlungsprojekt zurück, das anstelle des Shepherd-Hotels errichtet werden soll. Die USA hatten erklärt, der Neubau torpediere die Friedensbemühungen.
JERUSALEM taz | Trotz des Unmuts im Weißen Haus setzt Israel die Besiedlung Ostjerusalems unvermindert fort. Zwar wurde der am Sonntag begonnene Abriss des Shepherd-Hotels im palästinensischen Viertel Scheich Dscharrach nach einer einstweiligen Verfügung unterbrochen. Von dem Plan, an der Stelle des Hotel 20 Luxuswohnungen für jüdische Israelis zu bauen, soll aber nicht abgerückt werden.
"Niemand soll erwarten, dass der Staat Israel Juden daran hindern wird, Grundstückseigentum in Jerusalem zu erwerben", heißt es in einer Mitteilung aus dem Büro des Premierministers. Zudem habe die Regierung mit den Maßnahmen auf dem Grundstück des Shepherd-Hotels, "die von Privatpersonen rechtmäßig vorgenommen werden", nichts zu tun. US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte, der israelische Neubau in Ostjerusalem untergrabe die Friedensbemühungen.
Die in Ostjerusalem und im Westjordanland stationierten europäischen Diplomaten haben das sture Festhalten Israels an der Siedlungspolitik schon lange satt. In ihrem nun veröffentlichten Jahresbericht fordern sie eine klarere Position zum Status von Jerusalem. So müsse Ostjerusalem unmissverständlich als palästinensische Hauptstadt betrachtet und so behandelt werden. Von Israel angesetzte Treffen jenseits der sogenannten Grünen Linie sollten boykottiert werden, ebenso israelische Geschäfte, Hotels und archäologische Stätten, die Israel in Ostjerusalem unterhält.
Das Shepherd-Hotel, das bis 1985 vermietet war, ist ein besonders empfindlicher Streitpunkt. Zum einen gehört es der bekannten Husseini-Familie, zum anderen ist es von internationalen Konsulaten umgeben. Der Bau des Hauses war in den 40er Jahren von Hadsch Amin al-Husseini in Auftrag gegeben worden, dem damaligen Mufti der Stadt. Abdel Quader Husseini, Nachfahre des Muftis und Sohn von Faissal Husseini, dem verstorbenen Politiker und früheren Chef des Orient-Hauses, versucht nun, die Besitzansprüche der Familie geltend zu machen.
Die Familie war nach dem Krieg von 1967 enteignet worden, wie viele andere Palästinenser, die sich zu diesem Zeitpunkt nicht in Jerusalem aufhielten. Der Anwalt Sany Khuri ist nicht sehr optimistisch über die Perspektiven, Haus und Grundstück vor Gericht für die Husseini-Familie zurückgewinnen zu können. Im Rahmen eines Verfahrens will er sich auf den "illegalen Verkauf" konzentrieren.
Schon vor 25 Jahren hatte der jüdische Multimillionär Irving Moskovich, der sich vorzugsweise in umstrittenen Wohngegenden engagiert, das Shepherd-Hotel vom Staat Israel erworben. "Der Verkauf ging heimlich über die Bühne und ist nicht ausgeschrieben worden, wie es vorschriftsmäßig hätte passieren müssen", erklärt Khuri. "Niemand weiß, wie viel Moskovich bezahlt hat."
Mit Hilfe von ausländischen Geldgebern und Vereinen findet seit Jahren eine schrittweise Besiedlung Ostjerusalems durch jüdische Israelis statt. Erst im vergangenen Sommer bewilligte die Stadt Jerusalem den Plan für den Bau einer Siedlung im Ostjerusalemer Viertel Shoafat. Die drei Gebäude werden ebenfalls von dem US-Bürger Moskovich finanziert.
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