: Baumann fordert mehr Beteiligung
Köln (ap) - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Reinhold Baumann, hält die kürzlich vom Bundesinnenministerium vorgelegten Referentenentwürfe für neue Sicherheitsgesetze für unbefriedigend. Baumann forderte, in die Entwürfe verfassungsrechtliche Grundsätze beim Umgang mit Daten einzuarbeiten, besonders im Hinblick auf Zweckbindung, Normenklarheit, Erforderlichkeit und Übermittlungsfragen. Er bedauerte, daß ihn das Ministerium bei der Erarbeitung der Entwürfe nicht frühzeitig eingeschaltet habe. Der Entwurf für das neue Verfassungsschutzmitteilungsgesetz sei ihm erst nach der Veröffentlichung zugesandt worden. Baumann sprach sich weiter dafür aus, dem Datenschutzbeauftragten auch die Kontrolle der Überwachung des Post– und Telefonverkehrs mit der DDR zu ermöglichen. Bei der Volkszählung des vergangenen Jahres zog der oberste Datenschützer eine insgesamt positive Bilanz. Nach Baumanns Ansicht könnte es sich um die letzte Volkszählung dieser Art gehandelt haben, weil Praxis und Wissenschaft in zehn Jahren möglicherweise so weit seien, daß andere Methoden an die Stelle der Totalerhebung gesetzt werden könnten.
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