: Baum: AIDS–Erlaß muß vom Tisch
Bonn (dpa) - Die Kontroverse über den auch innerhalb der Bonner Koalition umstrittenen AIDS– Erlaß von Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann (CSU) geht weiter. Der stellvertretende FDP–Vorsitzende Gerhart Baum sagte am Mittwoch die Anordnung müsse vom Tisch. Der frühere Innenminister kritisierte die Position der Grenzschutzdirektion in Koblenz, die jeweils im Einzelfall über die Zurückweisung eines AIDS–Erkrankten oder -Verdächtigen entscheiden soll, als „rechtlich unhaltbar und auch nicht praktikabel“. Baum kündigte an, daß sich der Innenausschuß des Bundestages in der nächsten Woche mit diesem Thema befassen werde. Der Leiter der Polizeiabteilung des Innenministeriums, Manfred Schreiber, bestätigte inzwischen, daß nach dem präzisierten Erlaß die Zurückweisung eines AIDS–kranken oder -infizierten Ausländers an der Grenze durch die Koblenzer Direktion nur erfolgen könne, wenn ein Hinweis einer anderen Behörde vorliege. Das Ministerium bezweifelt, so Schreiber, daß Grenzschutzbeamte vor Ort selbst feststellen könnten, ob ein Einreisender AIDS–krank oder -infiziert sei. Von „Massenkontrollen“ wegen AIDS an der Grenze sei „nirgendwo“ etwas gesagt worden. Konkret könnte nach Schreibers Worten eine Zurückweisung an der Grenze stattfinden, wenn etwa ein „Hinweis aus Marseille“ vorliegt, es wollten „drei Prostituierte kommen“.
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