piwik no script img

Archiv-Artikel

in kürze BASKEN-PARTEI Batasuna-Verbot bleibt

Die baskische Separatistenpartei Batasuna bleibt verboten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wies einen Einspruch der Partei gegen das Verbot zurück. Das spanische Parlament hatte 2002 ein Gesetz verabschiedet, wonach politische Parteien verboten werden müssen, die terroristische Gruppen unterstützen. (dpa)