Basisdemokratische Hartz-Gegner

betr.: „Hartz-Gegner streiten um Marschroute“, taz vom 25.8.2004

Als erstes wundert mich, das die taz selbst die „TeilnehmerInnen-Zählung“ der Polizei unterschreitet. Die Polizei schätzte 1.100 bis 1.200 TeilnehmerInnen, die Veranstalter ca. 2.200, die taz 1.000. Zum Zweiten möchte ich anmerken, dass die Montagsdemonstration in Köln tatsächlich im Wesentlichen von der Arbeitslosengruppe des KALZ initiiert und durchgeführt werden. Sowohl das KALZ als auch Attac Köln geben [...] lediglich organisatorische Hilfestellungen. Alle „offiziellen“ Reden auf der Kölner Montagsdemonstration sind mit dieser Arbeitslosengruppe abgesprochen – und sie haben die letzte Entscheidung. Wenn einige strukturkonservative Gruppen, darunter auch [...] MLPD oder SAV, diese Basisdemokratie der unmittelbar von Hartz IV Betroffenen nicht akzeptieren wollen [...], ist dies ein Problem eben dieser Gruppen [...].

Zum Dritten haben wir auf dem Vorbereitungsgespräch am Mittwoch, dem 18. August, nicht gesagt, dass wir linke Gruppen nicht dabei haben wollten. Wir haben allerdings deutlich gesagt – und dies wurde auch von der überwiegenden Mehrheit der Versammelten bestätigt – dass wir zwei Sachen nicht wollen: Wir wollen uns von keiner Partei instrumentalisieren lassen! [...] Die Tatsache, dass die SAV und ihr „Wahlbündnis gegen Sozialraub“ in der Demonstration eine eigene „Kundgebung“ mit SAV/Wahlbündnis-Redebeiträgen startete, zeigt, dass diese am Mittwoch beschlossene Richtung, sich von Parteien und Wahlbündnissen nicht vereinnahmen zu lassen, richtig war [...]. Wir demonstrieren vor und gegen das deutsche (Kölner) Kapital, die SAV demonstriert vor und gegen die Gewerkschaften. Bravo, das ist die richtige Richtung.

Was in diesem Artikel überhaupt nicht vorkommt, ist die Diskussion sowohl am Anfang als auch im Anschluss an die „Parteiendiskussion“, bei der es darum ging, wie wir mit Rechten und Nazis auf der Montagsdemo umgehen. Es war der erste und der wichtigste Beschluss auf dem Vorbereitungstreffen, dass wir keine Nazis bei der Demo dabei haben wollen! HEINRICH PIOTROWSKI, Köln