: Bartling gegen Islamisten
■ Niedersachsen für Organisationsverbote
Niedersachsen will nach den Terroranschlägen in den USA schärfer gegen Islamisten vorgehen. Mit anderen Ländern soll Innenminister Heiner Bartling (SPD) ein Verbot von Organisationen wie dem Kalifatstaat, Dschihad, Hamas und Milli Görüs in die Wege leiten, beschloss das Kabinett gestern.
Wo eigenständige Ableger dieser Organisationen in Niedersachsen tätig sind, soll das Innenministerium selbst deren Verbot prüfen und gegebenenfalls einleiten. Überdies soll Bartling Vorschläge für eine Regelausweisung ausländischer Mitglieder dieser Organisationen machen.
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